1. Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Happibe Ltd. und dem Kunden.

1.2 Die AGBs gelten für den Kunden und finden nur Anwendung auf die Bereitstellung des Services von HappiBe.

1.3 Der Kunde kann seine Bestellung bei einem Restaurant direkt über die Plattform von HappiBe tätigen. Nach Abschluss der Bestellung entsteht ein Vertrag über die Lieferung des vom Kunden ausgewähltem Angebots zwischen ihm und dem Restaurant.

2. Informationen zum Datenschutz

Informationen, zu Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten des Kunden, zu grundlegenden Verarbeitungstatbeständen sowie über seine Gestaltungs-, Wahl- und weitere Betroffenenrechte werden in unserer Datenschutzerklärung unter (Datenschutz) bereitgestellt.

3. Registrierung und Vertragsschluss bei Registrierung

3.1 Eine Registrierung des Kunden ist nicht Voraussetzung für die Bestellung über HappiBe. Der Abschluss von Verträgen zwischen dem Kunden und einem Restaurant ist auch für nicht registrierte Kunden möglich. Die Registrierung ist für den Kunden kostenlos. Mit der Registrierung auf www.HappiBe.com schließen HappiBe und der Kunde einen Vertrag, der den Kunden berechtigt, die Plattform zu nutzen und unter den in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Voraussetzungen die Angobte der Restaurants über HappiBe in Anspruch zu nehmen.

3.2 Die Registrierung von juristischen Personen und Personengesellschaften als Kunde darf nur von einer vertretungsberechtigten Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Bei der Anmeldung dürfen nur einzelne Personen als Inhaber des Kundenkontos genannt werden (nicht dagegen Familien, Ehepaare o.ä.).

3.3 Unternehmen haben die Möglichkeit, einen Unternehmens Account einzurichten, über den die Mitarbeiter des Unternehmens auf Kosten des Unternehmens die Angebote auf HappiBe in Anspruch nehmen können. Sämtliche Bestellungen, die über den Unternehmens Account getätigt werden, sind dem Unternehmen zuzurechnen. HappiBe überprüft die Bestellberechtigung des jeweils für das Unternehmen bestellenden Mitarbeiters nicht. Das Unternehmen ist allein dafür verantwortlich, unberechtigte Bestellungen zu unterbinden und muss sich sämtliche über den Unternehmens Account getätigten Bestellungen zurechnen lassen.

3.4 Der Kunde hat bei der Registrierung seines Accounts seine vollständigen Adressdaten nebst E-Mail-Adresse anzugeben. Der Kunde steht dafür ein, dass die von ihm bei der Registrierung gegenüber HappiBe gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Macht ein Kunde unrichtige oder unvollständige Angaben, ist HappiBe dazu berechtigt, den Account des Kundens ohne Einhaltung einer Frist zu löschen und diesen Vertrag zu kündigen.

3.5. Ein Anspruch auf Registrierung und Teilnahme bei HappiBe besteht nicht. Insbesondere behält sich HappiBe vor, die Registrierung oder die Bestellung eines Kunden abzulehnen. Zur Regelung bezüglich der Ablehnung einer Bestellung bitte bei Punkt 6 weiterlesen.

3.6 Werden unter den Zugangsdaten eines Kunden Bestellungen und/oder Käufe getätigt, muss der Kunde sich diese Bestellungen und/oder Käufe zurechnen lassen. Er haftet auf den Kaufpreis für alle über seinen Account getätigten Bestellungen. Es sei denn, er hat HappieBe rechtzeitig über den Verlust seiner Zugangsdaten oder einen sonstigen Missbrauchsverdacht informiert.

4. Angebote des Restaurants

4.1 HappiBe ist nicht verantwortlich für die Angebote der Restaurants. Die auf der Plattform veröffentlichten Angebote werden von HappiBe lediglich bereitgestellt. Die Richtigkeit und Vollständigkeit der veröffentlichten Angebote werden von HappiBe nicht überprüft. Für Die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angebote sind ausschließlich die anbietenden Restaurants selbst verantwortlich.

4.2 HappiBe tritt in keine vertragliche Beziehung mit dem Kunden. Verträge, die auf HappiBe geschlossen werden berechtigen und verpflichten ausschließlich den Kunden und die anbietenden Restaurants. HappiBe weist darauf hin, dass gegebenenfalls auch die AGBs des Restaurants für ein Angebot und den Abschluss eines Vertrages gelten.

4.3 Für die Hinweise auf Allergene ist HappiBe als Betreiber der Plattform nicht verantwortlich. Für Informationen zu den Inhaltsstoffen und Zutaten ist das Restaurant zuständig. HappiBe rät dem Kunden bei vorliegen von Allergien vorab Kontakt zu dem Restaurant aufzunehmen und sich über die Inhaltsstoffe zu informieren.

5. Vertragsschluss und Abwicklung des Vertrages zwischen Kunden und Restaurant

5.1 Das Einstellen von Waren auf HappiBe stellt noch nicht das verbindliche Angebot des Restaurants dar. Das Angebot auf Abschluss des Kaufvertrages liegt im verbindlichen Absenden der Bestellung durch den Kunden, nachdem dieser die Waren in seinen Warenkorb gelegt und seine Auswahl durch Anklicken des „BESTELLEN UND BEZAHLEN“-Buttons auf der „Zahlung“-Seite beendet hat.

5.2 Der Kaufvertrag zwischen Restaurant und Kunde kommt zustande, wenn HappiBe dem Kunden eine Bestätigungs-E-Mail über den Erhalt der Bestellung zusendet.

5.3 Der Kunde ist dazu verpflichtet richtige und vollständige Angaben bezüglich seiner Kontakt- und Adressinformationen zu machen. Andernfalls kann die Bestellung vom Restaurant nicht ausgeführt werden und der Vertrag kommt nicht zustande.

5.4 Sämtliche Angebote alkoholischer Getränke richten sich ausschließlich an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Der Kunde ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder eine von ihm zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte volljährige Person die Warenlieferung entgegennimmt. HappiBe behält sich das Recht vor, die Bestellung des Kunden im Einzelfall nicht an das Restaurant weiterzuleiten. Der Kunde ist verpflichtet, während der für die Bestellung relevanten und der für die voraussichtliche Lieferung angegebenen Zeit unter den von ihm angegebenen Kontakten für eventuelle Rückfragen und die Lieferung selbst erreichbar und anwesend zu sein.

6. Zahlungsbedingungen

6.1 Der Kunde zahlt den Kaufpreis an Happie. HappieBe übernimmt für das jeweilige Restaurant die Zahlungsabwicklung, soweit der Kunde nicht im Einzelfall bei Lieferung direkt an das Restaurant zahlt.

6.2 Es liegt im Ermessen des Kunden, welche Zahlungsmethoden er zur Zahlungsabwicklung anbietet. Diese werden dem Kunden im Laufe des Bestellprozesses mitgeteilt und zur Auswahl gestellt.

7. Ablehnung von Bestellungen

7.1 Der Kunde hat auf HappiBe die Möglichkeit, frische Lebensmittel zu bestellen. Bei der Lieferung dieser Waren handelt es sich aufgrund der Frische und der leichten Verderblichkeit um ein absolutes Fixgeschäft. Eine Rücksendung und eine erneute Auslieferung sind bei diesen Waren nicht möglich. Der Kunde ist verpflichtet, während der vom Restaurant angegebenen Lieferzeit sicherzustellen, dass die bestellten Waren - entweder vom Kunden oder einer vom Kunden zur Entgegennahme bestimmten Person - entgegengenommen werden können. Können die Waren dem Kunden oder der vom Kunden zur Entgegennahme bestimmten Person nicht übergeben werden, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung der bestellten Waren zu tragen. Eine Stornierung ist grundsätzlich nicht möglich. In diesen Fällen sind die AGBs des Restaurants zu beachten.

7.2 HappiBe ist dazu berechtigt, die Bestellung des Kunden abzulehnen, wenn dieser seine Verpflichtungen aus dem Vertrag zwischen ihm und dem Restaurant (z.B. Kaufpreiszahlung) nicht nachkommt.

7.3 Sollte ein Angebot des Restaurants nicht mehr verfügbar sein, so ist das Restaurant dazu berechtigt die Bestellung vom Kunden abzulehnen.

7.4 Besteht der Verdacht, dass eine abgegebene Bestellung nicht richtig oder betrügerisch sein könnte, ist HappiBe dazu berechtigt die Bestellung abzulehnen.

8. Coupons/Treuepunkte

8.1 Sofern teilnehmende Restaurants über HappiBe Coupons/Treuepunkte anbieten, die bei teilnehmenden Restaurantn über HappiBe eingelöst werden können, ist HappiBe nur technischer Abwickler des Treuepunkteprogramms. Die entsprechenden vertraglichen Beziehungen hinsichtlich der Coupons/Treuepunkte entstehen ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Restaurant und können nur in diesem Verhältnis geltend gemacht werden.

8.2 HappiBe bietet teilnehmenden Restaurants über die Plattform an, dem Kunden Stempelkarten/Coupons zuzusenden. HappiBe selber ist nicht für die Zusendung der Coupons/Stempelkarten verantwortlich. HappiBe weist hier ausdrücklich auf die AGBs/Teilnahmebedingungen der Restaurants hin.

9. Widerrufsrecht

9.1 Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht eingeräumt, so muss der Widerruf in Textform durch Erklärung gegenüber dem Restaurant erfolgen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

9.2 Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt an dem Tag des Erhalts der Ware.

9.3. Im Falle des Widerrufs sind die empfangenen Leistungen unverzüglich zurückzugewähren. Bestimmt das Gesetz eine Höchstfrist für die Rückgewähr, so beginnt diese für den Kunden mit der Abgabe der Widerrufserklärung. Ein Kunde wahrt diese Frist durch die rechtzeitige Absendung der Waren. Die Kosten für die Rücksendung trägt der Kunde.

9.4 KUNDEN KÖNNEN IHRE BESTELLUNGEN ÜBER HAPPIBE NICHT GEGENÜBER DEM RESTAURANT WIDERRUFEN, WENN UND SOWEIT ES SICH UM DIE LIEFERUNG VON WAREN HANDELT, DIE IM SINNE VON § 312G ABS. 2 BGB

A. NICHT VORGEFERTIGT SIND UND FÜR DEREN HERSTELLUNG EINE INDIVIDUELLE AUSWAHL ODER BESTIMMUNG DURCH DEN KUNDEN MASSGEBLICH IST ODER DIE EINDEUTIG AUF DIE PERSÖNLICHEN BEDÜRFNISSE DES KUNDEN ZUGESCHNITTEN SIND;

B. SCHNELL VERDERBEN KÖNNEN ODER DEREN VERFALLSDATUM SCHNELL ÜBERSCHRITTEN WÜRDE,

C. AUS GRÜNDEN DES GESUNDHEITSSCHUTZES ODER DER HYGIENE NICHT ZUR RÜCKGABE GEEIGNET SIND, WENN IHRE VERSIEGELUNG NACH DER LIEFERUNG ENTFERNT WURDE

D. NACH DER LIEFERUNG AUF GRUND IHRER BESCHAFFENHEIT UNTRENNBAR MIT ANDEREN GÜTERN VERMISCHT WURDEN

9.5 Abweichende Vereinbarungen wurden weder zwischen dem Kunden und HappiBe noch dem Restaurant getroffen.

10. Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück.

- An HappiBe Ltd, UK.

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)− Bestellt am (*)/erhalten am (*)

− Name des/der Verbraucher(s)

− Anschrift des/der Verbraucher(s)

− Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

11. Zahlungsarten

11.1 Bestellungen können durch den Kunden bar bei Lieferung der Waren erfolgen oder online bezahlt werden. HappiBe nimmt stellvertretend für das Restaurant die Zahlung an. Die Zahlungsweise wird verbindlich beim Bestellvorgang durch den Kunden ausgewählt.

11.2 HappiBe ermöglicht den Kunden neben der Barzahlung grundsätzlich die Möglichkeit über eine Kreditkarte die Zahlung vorzunehmen.

12. Haftung

12.1 HappiBe übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die angebotenen Speisen und Getränke auch den Beschreibungen entsprechen. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit ist allein das jeweilige Restaurant zuständig. Darüber hinaus haftet HappiBe auch nicht für die Durchführung von Verträgen zwischen Kunden und Restaurants.

12.2 Die auf HappiBe bereitgestellten Produktabbildungen dienen lediglich der Veranschaulichung und sind Symbolbilder. HappiBe sowie das jeweilige Restaurant behalten sich zumutbare Abweichungen von den Symbolabbildungen vor.

12.3 Die Haftung von HappiBe, gleich aus welchem Rechtsgrund, sei es aus vertraglicher Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung bestimmt sich abschließend nach den folgenden Regelungen:

HappiBe haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund unbeschränkt für jede vorsätzliche oder grobfahrlässige Verursachung von Schäden; bei einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit; bei Übernahme von Garantien; nach den gesetzlichen Regelungen, insbesondere dem des Produkthaftungsgesetzes.

Im Übrigen haftet HappiBe für fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden, wenn diese auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht von HappiBe beruhen, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen kann.

Für den Verlust von Daten haftet HappiBe nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Kunden nicht vermeidbar gewesen wäre.

Der Ausschluss sowie die Beschränkung der Haftung gilt ebenso für die Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von HappiBe.

13. Bewertung und Beschwerden

13.1 HappiBe bietet den Kunden auf HappiBe die Möglichkeit, die Leistungen des Restaurants bei der Abwicklung der vom Kunden getätigten Bestellung (z.B. durch Kommentare oder die Vergabe von Sternen) zu bewerten. Gibt der Nutzer auf HappiBe eine Bewertung eines Restaurants ab, ist HappiBe berechtigt, bei der Anzeige dieser Bewertung das vom Kunden in seinem Account verwendete Profilfoto neben dem Namen des Kundens anzuzeigen.

13.2 HappiBe ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, diese Bewertungen auf HappiBe für alle Nutzer von HappiBe sichtbar zu machen. Eine Bewertung des Kundens auf HappiBe stellt ausschließlich dessen Meinung dar, die sich HappiBe nicht zu eigen macht.

13.4 HappiBe behält sich das Recht vor, die von den Kunden abgegebenen Bewertungen eigenständig oder in Absprache mit dem betreffenden Restaurant zu löschen.

13.5 HappiBe bearbeitet als Ansprechpartner für den Kunden Beschwerden im Zusammenhang mit der Leistungserbringung durch den Restaurant, nimmt diese entgegen und leitet diese an den betreffenden Restaurant weiterleiten. Hierzu ist HappiBe aber nicht verpflichtet. Adressat für Beschwerden der Kunden ist ausschließlich das jeweilige Restaurant.

13.6 Im Falle einer Rückabwicklung führt HappiBe sowohl die Bestell- als auch die Zahlungsrückabwicklung durch.

14. Laufzeit, Sperrung und Kündigung

14.1 Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er beginnt mit der Freischaltung des Accounts des Kundens durch den Anbieter und kann vom Kunden jederzeit durch Löschen seines Accounts beendet werden.

14.2 HappiBe kann den Vertrag ordentlich mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende eines Kalendermonats kündigen.

14.3 Dem Kunden ist bewusst, dass er alle Verpflichtungen, die er bis zur Beendigung des Vertrages eingegangen ist, sowohl gegenüber dem Anbieter als auch gegenüber etwaigen Vertragspartnern zu erfüllen hat.

14.4 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

14.5 HappiBe kann den Vertrag insbesondere fristlos kündigen, wenn:

der Kunden vorsätzlich unrichtige Angaben im Rahmen des Bewertungssystems abgibt,

der Kunden unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Registrierung gemacht hat,

der Kunden gegen sonstige vertragliche Pflichten wiederholt verstößt und die Pflichtverletzung auch nach Aufforderung durch den Anbieter nicht unterlässt.

14.6 Soweit HappiBe den Vertrag gekündigt hat, hat der Kunden keinen Anspruch auf Einrichtung eines neuen Accounts, auch nicht unter einem anderen Namen oder einer anderen Bezeichnung.

14.7 Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Der Schriftform genügt eine Kündigung per Fax oder E-Mail, nicht aber eine sonstige telekommunikative Übermittlung

15. Änderung von AGB und Leistungen

15.1 HappiBe ist berechtigt, die AGB zu ändern, soweit dies aus triftigem Grund erforderlich ist und durch die Änderung das ursprüngliche Verhältnis von Leistung und Gegenleistung gewahrt bleibt, so dass die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Ein triftiger Grund liegt vor, wenn und soweit sich aus Entwicklungen nach Vertragsschluss, HappiBe nicht vorhersehen konnte und die von HappiBe weder herbeigeführt noch beeinflussbar waren, nicht unerhebliche Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages ergeben. Ein triftiger Grund liegt weiter vor, wenn und soweit dies zur Beseitigung von nicht unerheblichen Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages aufgrund von Regelungslücken erforderlich ist, die nach Vertragsschluss entstanden sind. Eine Regelungslücke kann sich insbesondere ergeben, wenn sich die Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Bestimmungen dieser AGB ändert oder eine Gesetzesänderung zur Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB führt.

15.2 HappiBe ist berechtigt, die vereinbarten Leistungen zu ändern, wenn und soweit dies aus triftigem Grund erforderlich ist und das ursprüngliche Verhältnis von Leistung und Gegenleistung gewahrt bleibt, so dass die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Ein triftiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Änderung zur Anpassung an technische Neuerungen oder aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Vorgaben erforderlich ist.

15.3 Änderungen gem. Ziffer 15.1 und/oder 15.2 werden dem Kunden mindestens 6 Wochen, höchstens 2 Monate, bevor die Änderung wirksam werden soll mitgeteilt. In dieser Mitteilung wird der Kunde klar und verständlich über Zeitpunkt und Inhalt der Änderung informiert. Soweit dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht nach Ziffer 15.4 zusteht, wird der Kunde in der Mitteilung auch hierüber klar und verständlich informiert.

15.4 Der Kunde kann innerhalb von 3 Monaten ab Zugang der Mitteilung nach Ziffer 15.3 ohne Kosten und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist den Vertrag kündigen, es sei denn, die mitgeteilte Änderung ist ausschließlich zum Vorteil des Kunden, rein administrativer Art ohne negative Auswirkungen auf den Kunden oder unmittelbar durch Unionsrecht oder innerstaatlich geltendes Recht vorgeschrieben. Der Vertrag kann durch die Kündigung frühestens zu dem Zeitpunkt beendet werden, zu dem die Änderung wirksam werden soll. Das Recht zur ordentlichen Kündigung des Vertrages bleibt unberührt.

16. Sonstiges

16.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages einschließlich der übrigen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gilt auch für den Fall, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen sollten.

16.2 Der Kunden ist - soweit er Unternehmer ist - nur berechtigt, mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufzurechnen.

16.3 Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten der Sitz des Anbieters. HappiBe ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

16.4 Die Parteien können Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der jeweils anderen Partei übertragen.